Artikel 1 – Loook B.V. und die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Loook B.V. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit satzungsmäßigem Sitz in Groningen und dortiger Geschäftsanschrift (9727AJ) Peizerweg 97, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 95158758.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Loook B.V. angenommenen Aufträge und geschlossenen (Kauf-)Verträge, einschließlich Zusatzaufträge und Folgeaufträge. Ergänzend gelten die Google Terms of Service and Privacy Policy.
Die Anwendbarkeit von Bedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von Loook bei der Handelskammer in
Groningen unter der Nummer 95158758 hinterlegt.
Loook B.V. gewährt dem Endkunden hiermit eine Lizenz zur Nutzung ihrer Loook App unter den folgenden Bedingungen:
Artikel 2 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt verstanden:
Loook B.V.: die in Artikel 1 Absatz 1 genannte juristische Person;
Loook App: die von Loook B.V. entwickelte Software, einschließlich aller Updates der Loook App;
Gerät: das Telefon, iPad oder sonstige Endgerät, auf dem der Endkunde die Loook App installiert hat;
Dritte: Parteien, die auf Grundlage eines gesonderten Vertrags mit Loook B.V. zugunsten des Endkunden Dienste und/oder Tätigkeiten in Bezug auf die Loook App erbringen;
Dienst: das Anbieten oder Verarbeiten von Informationen in der Loook App mithilfe von Techniken zur Fernkommunikation;
Endkunde: die natürliche Person, die die Loook App nutzt oder nutzen möchte.
Rechte des geistigen Eigentums: alle Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Know-how und Patentrechte;
In-App-Käufe: das Bestellen von Zusatzdiensten von Loook B.V. oder Dritten über die Loook App oder das Tätigen (sonstiger) Käufe, wobei diese Bestellung (auch) über den Store abgewickelt werden kann;
Lizenz: das von Loook B.V. dem Endkunden gewährte, zeitlich befristete Recht, die Loook App auf dem Gerät zu installieren, zu laden, auszuführen und zu nutzen, gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Store: die von Dritten betriebenen Online-Plattformen, über die die Loook App heruntergeladen und Käufe getätigt bzw. In-App-Käufe abgewickelt und verarbeitet werden können, worunter jedenfalls der iTunes App Store und Google Play fallen;
User-Generated Content: alle vom Endkunden erzeugten Werke und Daten, die – ob über die Loook App oder auf andere Weise – an Loook B.V. übermittelt wurden;
Update: eine verbesserte Version der Loook App, in der ein etwaiger Fehler behoben wurde oder die eine Änderung der Funktionalität oder neue Funktionen enthält.
Artikel 3 – Lizenz, Laufzeit und Lizenzbedingungen
Die Loook App gewährt dem Endkunden hiermit eine nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Loook App gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen.
Die Lizenz für die Loook App ist zeitlich befristet, nämlich für die Dauer eines Jahres ab dem Datum des Erwerbs der Loook App, wobei die Lizenz in dem Moment endet, in dem der Endkunde die App vom Gerät entfernt. Die Lizenz kann jeweils um die Dauer eines Jahres verlängert werden.
Die Lizenz für die Loook App ist ausschließlich über den Store erhältlich.
Bei Streitigkeiten über die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist die Verwaltung von Loook B.V. und/oder des Stores grundsätzlich bindend, vorbehaltlich eines Gegenbeweises durch den Endkunden.
Wird die Lizenz für die Loook App am Ende der Laufzeit nicht verlängert, so erlischt diese Lizenz automatisch.
Der Endkunde stimmt hiermit ausdrücklich der Art der Auflösung zu, wie sie in dem Store angeboten wird, aus dem der Endkunde die Loook App auf das Gerät lädt. Sofern und soweit das Angebot im Store eine Beschränkung der gesetzlichen Widerrufsfrist beinhaltet, verzichtet der Endkunde bereits hiermit auf das Recht, die Käufe innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zu widerrufen.
Es ist dem Endkunden nicht gestattet, die Loook App zu vertreiben, zu verkaufen, zu kopieren, zu übertragen oder auf sonstige Weise die Kontrolle über die Loook App zu verlieren. Es ist dem Endkunden nicht gestattet, seine/ihre Kontodaten für die Loook App, worunter jedenfalls das Passwort fällt, an Dritte weiterzugeben.
Es ist dem Endkunden nicht gestattet, Änderungen an der Loook App oder Teilen davon vorzunehmen. Es ist dem Endkunden ferner nicht gestattet, die Loook App oder Teile davon zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder auf irgendeine Weise zu ändern oder anzupassen, außer in den Fällen, in denen dies nach zwingendem Urheberrecht zulässig ist und unter der Bedingung, dass der Endkunde hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung von Loook B.V. erhalten hat. Loook B.V. ist berechtigt, eine solche Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen.
Artikel 4 – Zusatzdienste; Bemühenspflicht von Loook B.V.
Zusatzdienste können von Loook B.V. oder von Dritten angeboten werden. Loook B.V. steht nicht für die Verfügbarkeit von Diensten Dritter ein. Auf die Nutzung von Diensten Dritter finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dritten Anwendung.
Loook B.V. wird sich bemühen, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste zu erreichen. Loook B.V. kann jedoch nicht garantieren, dass die Dienste ununterbrochen verfügbar sind. Loook B.V. wird sich ferner bemühen, dass die über die Dienste angebotenen Informationen zutreffend sind und dass die betreffende Dienstleistung korrekt erbracht wird. Loook B.V. kann jedoch nicht garantieren, dass alle angebotenen Informationen und/oder die erbrachten Dienste fehlerfrei, für einen bestimmten Zweck geeignet oder für die normale Nutzung geeignet sind.
Der Endkunde kann sowohl über In-App-Käufe als auch über den Store etwaige Zusatzdienste zur Loook App beziehen. Auf die Nutzung von Zusatzdiensten finden die gegebenenfalls beim betreffenden Kauf angegebenen näheren Bedingungen Anwendung. Der Preis sowie die Laufzeit der Zusatzdienste werden im jeweiligen Vertrag festgelegt.
Der Endkunde kann bei verschiedenen Diensten Loook B.V. gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten, bestimmte Informationen hinzuzufügen, zu verbessern oder zu entfernen. Loook B.V. wird diesen User-Generated Content in Erwägung ziehen, ist jedoch nicht verpflichtet, allen Vorschlägen zu folgen.
Artikel 5 – Preis und Zahlung
Für die Lizenz für die Loook App – für die Dauer eines Jahres – schuldet der Endkunde die im Store angegebene Vergütung.
Für die etwaigen Zusatzdienste schuldet der Endkunde die im jeweiligen Vertrag angegebene Vergütung.
Die Zahlung der Vergütungen für die Lizenz für die Loook App und/oder die Zusatzdienste erfolgt ausschließlich über den Store.
Wird die Lizenz innerhalb eines Jahres beendet, hat der Endkunde keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.
Artikel 6 – Wartung und Updates
Loook B.V. wird ausschließlich die letzte (aktuelle) Version der Loook App nach bestem Können warten und ihr Möglichstes tun, um etwaige Fehler zu beheben und Updates bereitzustellen. Darüber hinaus kann die Loook App – soweit sie dies für angemessen und wünschenswert hält – Updates der Loook App entwickeln.
Updates werden ausschließlich über den Store und die von den Anbietern des Stores dafür bereitgestellte Technik verbreitet.
Der Endkunde ist nicht verpflichtet, es wird ihm jedoch ausdrücklich empfohlen, alle Updates zu installieren (bzw. installieren zu lassen). Loook B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dienste möglicherweise nur mit der neuesten Version der Loook App funktionieren. Das Nichtinstallieren von Updates kann daher zu einem Verlust an (oder sogar zum vollständigen Fehlen von) Funktionalität in der Loook App führen.
Artikel 7 – Support
Loook B.V. bietet dem Endkunden kostenlosen Support, indem sie Fragen zur Nutzung und Funktionalität der Loook App beantwortet.
Support wird nur für die neueste Version der Loook App angeboten.
Obwohl Loook B.V. ihr Möglichstes tun wird, um jedes Anliegen zu lösen, wird der Support „as is" und ohne jegliche Garantien angeboten. Loook B.V. kann nicht garantieren, dass die gegebenen Antworten korrekt sind.
Support wird ausschließlich über die Website von Loook B.V. und über von Loook B.V. benannte Social-Media-Kanäle angeboten. Der Endkunde kann über die Website und/oder Social Media Fragen an Loook B.V. richten.
Loook B.V. leistet keinen Support für Dienste Dritter.
Loook B.V. ist – angesichts des kostenlosen Charakters des Supports – berechtigt, einem Endkunden, der den Support übermäßig in Anspruch nimmt, diesen nicht länger bereitzustellen.
Artikel 8 – Geistiges Eigentum und Freistellung
Alle Rechte des geistigen Eigentums an der Loook App, dem User-Generated Content und den übrigen Werken stehen ausschließlich Loook B.V. zu. Der Endkunde erwirbt lediglich vorübergehend die Nutzungsrechte, wie sie ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt sind, und unter den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle Rechte des geistigen Eigentums am User-Generated Content – soweit diese Rechte bestehen – werden hiermit unwiderruflich vom Endkunden an Loook B.V. übertragen. Diese Übertragung umfasst alle (gegenwärtigen und zukünftigen) Rechte des Endkunden, worunter jedenfalls das Veröffentlichen, Vervielfältigen, Abrufen und Weiterverwenden des User-Generated Content im Rahmen der gegenwärtigen und zukünftigen Verwertung der Loook App und des Dienstes fällt. Der Endkunde verzichtet ferner, soweit das Gesetz dies zulässt, auf alle Persönlichkeitsrechte im Sinne von Artikel 25 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet).
Sofern die im vorstehenden Absatz genannte Übertragung und der Rechtsverzicht wider Erwarten nicht (vollständig) wirksam werden können, gewährt der Endkunde hiermit (ergänzend) Loook B.V. eine unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz, den User-Generated Content für unbestimmte Zeit zu den vorgenannten Zwecken zu nutzen, als ob die Rechte des geistigen Eigentums am User-Generated Content Loook B.V. zustünden und ohne dass Loook B.V. verpflichtet ist, eine Namensnennung vorzunehmen oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Endkunden zu beachten.
Es ist dem Endkunden nicht gestattet, irgendeinen Hinweis auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstige Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums zu entfernen oder zu ändern.
Loook B.V. ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Loook App und die Dienste im Hinblick auf die vereinbarten (Nutzungs-)Beschränkungen in Bezug auf die Lizenz zu schützen. Es ist dem Endkunden nicht gestattet, derartige technische Maßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.
Loook B.V. stellt den Endkunden von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, dass die Loook App, der Dienst oder andere von Loook B.V. stammende Materialien Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, unter der Bedingung, dass der Endkunde Loook B.V. unverzüglich schriftlich über das Bestehen und den Inhalt dieses Anspruchs informiert und die Behandlung der Angelegenheit, einschließlich des Abschlusses etwaiger Vergleiche, vollständig Loook B.V. überlässt. Der Endkunde wird Loook B.V. hierzu jede erforderliche Mitwirkung leisten.
Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die Loook App oder die sonstigen von Loook B.V. dem Endkunden zur Verfügung gestellten Materialien ein einem Dritten zustehendes Recht des geistigen Eigentums verletzen, wird Loook B.V. – nach ihrem alleinigen Ermessen – (a) die Loook App / den Dienst so anpassen, dass keine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums dieser Dritten mehr vorliegt, (b) dem Endkunden vergleichbare Software/Dienste mit vergleichbarer Funktionalität anbieten, die solche Rechte Dritter nicht verletzt, (c) auf ihre Kosten eine Lizenz dieser Dritten erwerben, damit der Endkunde die Loook App bzw. die Dienste weiter nutzen kann, (d) oder dem Endkunden eine sonstige angemessene Lösung anbieten. Jede andere oder weitergehende Haftung der Loook App wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums eines Dritten ist vollständig ausgeschlossen.
Artikel 9 – Haftung
Obwohl in Bezug auf den Inhalt und die Funktionsweise der Loook App größtmögliche Sorgfalt angestrebt wurde, steht Loook B.V. nicht für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten ein. Loook B.V. haftet in keiner Weise für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten oder für die Nutzung der Loook App oder eines etwaigen Zusatzdienstes durch den Endkunden. Loook B.V. übernimmt daher nur insoweit gesetzliche Verpflichtungen zum Schadensersatz, als sich dies aus diesem Artikel ergibt.
Die Gesamthaftung von Loook B.V. wegen zurechenbarer Pflichtverletzung bei der Erfüllung des mit dem Endkunden bestehenden Vertrags ist auf den Ersatz ausschließlich des unmittelbaren Schadens und auf höchstens den Betrag beschränkt, der dem für diese Leistung vereinbarten Preis (exkl. Umsatzsteuer) entspricht.
Die Haftung von Loook B.V. für mittelbare Schäden, mit Ausnahme von Sachschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung, ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Loook B.V. haftet nicht für vom Endkunden oder einem Dritten erlittene Schäden, welcher Art und aus welcher Ursache auch immer entstanden, die die Folge einer unsachgemäßen und/oder unfachmännischen Nutzung der Loook App durch den Endkunden oder einen Dritten sind.
Die Haftung von Loook B.V. wegen zurechenbarer Pflichtverletzung bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht in allen Fällen nur, wenn der Endkunde Loook B.V. unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung gesetzt wird, und Loook B.V. auch nach dieser Frist zurechenbar weiterhin ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Pflichtverletzung enthalten, damit Loook B.V. in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
Loook B.V. haftet in keinem Fall für Schäden, die durch Dienste Dritter entstehen.
Artikel 10 – Gewährleistung und Eigenverantwortung
Die Loook App, einschließlich Updates, sowie die damit zusammenhängenden Dienste werden dem Endkunden „as is" zur Verfügung gestellt. Loook B.V. garantiert weder, dass die Loook App noch die Dienste ohne Unterbrechung funktionieren, fehlerfrei sind oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, noch dass die angebotenen Informationen vollständig sind oder dass Fehler oder andere Probleme in Updates bzw. Anpassungen des Dienstes behoben werden.
Loook B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Loook App und des/der Dienste(s) in der Eigenverantwortung des Endkunden liegt. Konkreter weist Loook B.V. in diesem Zusammenhang darauf hin:
dass das Gerät vom Fahrer während der Fahrt nicht bedient werden darf;
dass die Nutzung der Loook App und des Dienstes in bestimmten Ländern / Rechtsgebieten möglicherweise nicht gestattet ist.
Artikel 11 – Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Nutzung der Loook App und des/der Dienste(s) bringt die Verarbeitung personenbezogener Daten (darunter Standortdaten) mit sich. Loook B.V. ist der Verantwortliche für diese Verarbeitung.
Die Nutzung der Loook App bringt zudem mit sich, dass (ob vorübergehend oder nicht) Daten auf dem Gerät des Endkunden gespeichert und von diesem ausgelesen werden.
Durch die Nutzung der Loook App und des/der Dienste(s) erteilt der Endkunde Loook B.V. die Einwilligung zu diesen Verarbeitungen (personenbezogener) Daten.
Die Zwecke der betreffenden Verarbeitung sowie weitere Informationen zu dieser Verarbeitung (personenbezogener) Daten können in der Datenschutzerklärung von Loook B.V. nachgelesen werden.
Loook B.V. behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu ändern. Auf der Website von Loook B.V. ist stets die letzte Version der Datenschutzerklärung nachzulesen. Der Endkunde stimmt bereits jetzt solchen (geringfügigen) Änderungen zu, mit der Maßgabe, dass Loook B.V., sofern dies gesetzlich erforderlich ist, den Endkunden um eine (zusätzliche) Einwilligung ersucht, bevor die personenbezogenen Daten gemäß einer neuen Datenschutzerklärung verarbeitet werden.
Artikel 12 – Laufzeit, Beendigung und Folgen der Beendigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für die Dauer der Lizenz bzw. der Dienste eingegangen.
Loook B.V. kann den Vertrag mit dem Endkunden mit sofortiger Wirkung schriftlich beenden (und dem Endkunden mittels Sperrung den Zugang zum Dienst verweigern):
für den Fall, dass der Endkunde seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt;
für den Fall, dass der Endkunde auf mehr als gelegentlicher Basis User-Generated Content einsendet, der unzutreffend ist oder gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt;
wenn Loook B.V. die Verwertung der Loook App aufgrund geänderter Gesetzgebung, beispielsweise einer Gesetzgebung, mit der die Nutzung des von der Loook App gebotenen Dienstes gegenüber
Verbrauchern verboten wird, nicht länger für rentabel hält.
Bei Beendigung des Vertrags mit dem Endkunden – aus welchem Grund und aus welcher Ursache auch immer – erlöschen alle dem Endkunden auf Grundlage des mit ihm geschlossenen Vertrags gewährten Rechte automatisch, und der Endkunde ist verpflichtet, die Loook App von seinem Gerät zu entfernen oder zu vernichten. Alle Zahlungsverpflichtungen des (ehemaligen) Endkunden bleiben bestehen und fällig.
Mit der Beendigung der Lizenz enden auch die etwaigen Zusatzdienste.
Artikel 13 – Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde für nichtig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so hat diese Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und alle Bestimmungen, die von dieser Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht betroffen sind, bleiben vollständig in Kraft und gültig.
Die Parteien werden versuchen, eine nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen, rechtlichen und kommerziellen Zielen der für nichtig oder nicht durchsetzbar befundenen Bestimmung so weit wie möglich nahekommt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Diese Bedingungen können von Loook B.V. geändert werden. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen auf der Website von Loook B.V. bekannt gegeben.
Der Endkunde wird seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Loook B.V. nicht übertragen oder anderweitig weitergeben.
Loook B.V. ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unternehmensübertragung an einen Dritten zu übertragen. Loook B.V. ist ferner aus anderen Gründen berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einen Dritten zu übertragen, wobei Loook B.V. in diesem letztgenannten Fall gegenüber dem Endkunden für die Erfüllung der Verpflichtungen durch diesen Dritten haftet. Der Endkunde nimmt eine solche Übertragung durch Loook B.V. bereits jetzt für den Fall der Fälle an und wird daran jede erforderliche Mitwirkung leisten.
Artikel 14 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) von 1980 findet keine Anwendung.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder damit zusammenhängenden weiteren Verträgen ergeben, können und werden in erster Instanz ausschließlich beim zuständigen niederländischen Gericht anhängig gemacht.